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Urheberrechtsverletzung im Internet: Böse und Heermeyer widersprechen dem Urteil des AG Oldenburg vom 17.04.2015

Kurznachricht zu "Hinweispflicht des Webdesigners auf eventuelle Rechte Dritter an vom Auftraggeber gestellten Werken - Anmerkung zum Urteil des AG Oldenburg vom 17.04.2015" von RA Matthias Böse und RA Christian Heermeyer, original erschienen in: MMR 2015 Heft 8, 541 - 544.

Im Urteil vom 17.04.2015 (8 C 8028/15) hat das AG Oldenburg die Hinweispflicht eines Webdesigners auf mögliche Urheberrechte Dritter nach Ansicht von Böse und Heermeyer erheblich überspannt.

Im zugrunde liegenden Fall hat der Webdesigner die Webseite einer Seniorenresidenz neu gestaltet. Die Inhalte der Webseite stammten von seinem Auftraggeber, dem Betreiber der Seniorenresidenz. Der Auftraggeber lieferte dem Webdesigner unter anderem einen Ausschnitt aus einer Landkarte. Die Urheberrechte an dieser Landkarte lagen bei einem Dritten. Weder der Webdesigner noch der Auftraggeber hatten den Dritten um Erlaubnis gebeten und daher seine Urheberrechte verletzt.

Das Gericht meint, das der Webdesigner seinen Auftraggeber darauf hinweisen muss, dass für die vom Auftraggeber angelieferten Werke alle erforderlichen Rechte vorliegen müssen. Der Webdesigner könne sich zudem nicht durch AGB von der Haftung wegen Verletzung dieser Hinweispflicht freimachen, weil die Hinweispflicht eine wesentliche Vertragspflicht iSv § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB sei. Für die Ansprüche des Dritten aus der Verletzung seiner Rechte sind - so das AG Oldenburg weiter - der Webdesigner und sein Auftraggeber Gesamtschuldner. Die Verjährung für Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis zwischen Webdesigner und Auftraggeber beginne erst mit der Kenntnis durch Erhalt der Abmahnung des Dritten zu laufen (AG Oldenburg, Urteil vom 17.04.2015 - Az.: 8 C 8028/15).

Böse und Heermeyer weisen zunächst darauf hin, dass es sich um einen sehr häufigen Praxisfall handelt. Eine Gesamtschuld, wie vom AG Oldenburg angenommen, lehnen die Autoren ab. Es liege eine Verletzerkette vor, für die der BGH eine Gesamtschuld ausgeschlossen habe (BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06 - Tripp-Trapp-Stuhl). Daher könne es auch im Innenverhältnis keinen Gesamtschuldnerausgleich geben. Der Auftraggeber könne einen Rückgriff gegen den Webdesigner nur aus dem Auftragsverhältnis nach §§ 651, 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB nehmen. Dieser Rückgriff unterliege allerdings der zweijährigen Verjährung und ist laut Autoren in Altfällen oft ausgeschlossen.

Nicht einverstanden sind Böse und Heermeyer zudem mit der Ansicht des Gerichts, dass die Hinweispflicht eine wesentliche Vertragspflicht des Webdesigners ist, denn die Verletzung der Rechte des Dritten stammte aus Inhalten, die der Auftraggeber angeliefert hatte. Dabei spiele es auch eine wichtige Rolle, dass auf Seiten des Auftraggebers ein promovierter Jurist handelte. Auch wenn dieser Jurist nicht im Urheberrecht tätig ist, erscheint den Autoren doch das Ergebnis des Gerichts völlig überzogen, wonach es eine wesentliche Vertragspflicht des Webdesigners sein soll, seinen juristisch vorgebildeten Auftraggeber auf mögliche Urheberrechte Dritter hinzuweisen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Leipzig.

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