Rechtsnews

Jürgens plädiert für Einschränkungen des Gerichtstandes im Presserecht

Kurznachricht zu "Abgestürzte Gerichtsstände - Der fliegende Gerichtsstand im Presserecht" von Dr. Uwe Jürgens, Hamburg, original erschienen in: NJW 2014 Heft 42, 3061 - 3066.

Im Rahmen der Beratung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat der Bundestag den sogenannten fliegenden Gerichtsstand zwar nicht abgeschafft. Er hat jedoch die Notwendigkeit hervorgehoben, dessen Möglichkeiten zur Klageerhebung in bestimmten Bereichen zu überprüfen, meint Jürgens. Der Autor nimmt dies zum Anlass, die Vor-und Nachteile einer Abschaffung zu untersuchen. Im Ergebnis spricht er sich dafür aus, den Gerichtsstand im Presserecht zu reformieren.

Als eines der Hauptargumente für die Beibehaltung des fliegenden Gerichtstandes wird nach den Ausführungen von Jürgens oft die wirtschaftliche Überlegenheit der großen Medienunternehmen benannt. Dem widerspricht der Autor und meint, dass Anspruchsgegner häufig genug kleinere Verlage und Blogger seien. Ebenso wendet sich Jürgens gegen das Argument der besseren Sachkompetenz von Spezialkammern. Zunächst meint er, dass das Presserecht im Gegensatz zum Wettbewerbs- Marken- oder Patentrecht nicht allzu großer besonderer Sachkompetenz bedarf. Weiterhin stellt er die vorgebliche bessere Kompetenz auch anhand von selbst ermittelten Zahlen der Jahre 2010 bis 2012 in Frage, wobei er aber klarstellt, dass es sich hierbei um extrapolierte Größen handelt. Dennoch hätten mehr 80 % der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden zum BGH ihren Ausgangspunkt grade in den Mediengerichtsstandorten Hamburg, Berlin und Köln gehabt, obwohl auf diese Standorte nur etwa 60 % der zweitinstanzlichen Urteile in Pressesachen fallen. Ebenso wenig spreche die Zahl der Verfahren, die vor dem BGH Bestand hatten, für eine bessere Kompetenz. Als Beispiel hierfür benennt er die Standorte Berlin mit einer Bestandsquote von 35 %, sowie Hamburg mit einer Quote von 53 %. Schließlich sei z.B. kaum zu erklären, warum der Standort Frankfurt am Main mit seinen zahlreichen dort ansässigen Medienunternehmen, Anspruchstellern und spezialisierten Anwälten eine sehr geringe Rolle spielt. Insoweit äußert er die Befürchtung, dass die dortigen Entscheidungen aus Sicht der Anspruchsteller nicht so verlässlich sind. Um dieser Gefahr zu begegnen, regt Jürgens an, die Klagemöglichkeiten im Bereich Presserecht so zu beschränken, dass nur noch auf den Sitz einer der beiden Klageparteien abzustellen ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Bernd Preiß.

Weitere Rechtsnews

Weitere Rechtsnews finden Sie hier.

Kontakt

Kundenservice

Telefon: 02631 801-2222     
Fax: 02631 801-2223
E-Mail: info@wolterskluwer.de