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Bachmann beleuchtet die Reichweite des Akteneinsichtsrechts bei Bauakten

Kurznachricht zu "Fotografieren verboten? - Zur Einsichtnahme in Bauakten" von RA Dr. Peter Bachmann, original erschienen in: NJW Spezial 2014 Heft 12, 364 - 365.

Der Beitrag befasst sich mit dem Akteneinsichtsrecht, insbesondere der Fotografie von Bauakten. Zunächst skizziert der Verfasser die Grundsätze der Akteneinsicht nach § 29 Abs. 1 VwVfG bzw. wortgleichen landesrechtlichen Regelungen. Das Akteneinsichtsrecht sei verfassungsrechtlich durch den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG geschützt. Vor diesem Hintergrund erachtet der Autor eine großzügige Handhabung des Akteneinsichtsrechts für geboten.

Erlaubt ist laut Bachmann auch die Fertigung von Kopien und Abschriften. Allerdings dürfe dies die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde, den Geheimnisschutz oder berechtigte Interessen Dritter nicht beeinträchtigen, vgl. § 29 Abs. 2 VwVfG. Zu beachten sei, dass diese Ausschlussgründe eine Ausnahme darstellten; daher sei § 29 Abs. 2 VwVfG restriktiv auszulegen. Bachmann meint, dass etwa das Abfotografieren des Akteninhalts mittels Smartphone oder Digitalkamera i.d.R. keine unzumutbare Belastung für die Behörde darstellt. Das OLG Schleswig (Beschluss vom 30.10.2009, Az.: 12 Va 6/08) habe auch die Zulässigkeit des Einsatzes digitaler Filmkameras zur Ausübung des Akteneinsichtsrechts für zulässig erachtet.

Sodann kommt das Einsichtsrecht in Bauakten zur Sprache, für das ebenfalls § 29 VwVfG gilt. Auch hier ist nach Ansicht des Verfassers das Fotografieren des Akteninhaltes zulässig. Dem könne das Urheberrecht des Architekten an dem von ihm erstellten Bauplan nicht entgegengehalten werden. Denn aus § 45 Abs. 1 UrhG ergebe sich, dass die Kopie oder Fotografie eines an sich urheberrechtlich geschützten Werkes zulässig sei, wenn sie zum Zwecke der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens benötigt werde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.

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