Rechtsnews

  • 27.06.2016 Gezielte Mitbewerberbehinderung

    OLG Köln: Springer erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus

    Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Mit Urteil hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln teilwei …

  • 24.06.2016 Energierecht

    Digitalisierung der Energiewende vom Bundestag beschlossen

    Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 23.06.2016 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung der Energiewende (BT-Drs. 18/7555) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8919) zugestimmt. Das Gesetz zielt darauf ab, den Umbau der Elektrizitätsversor …

  • 24.06.2016 Staatsverträge & Völkerrecht

    Kulturgutschutzgesetz beschlossen

    Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am 23.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (BT-Drs. 18/7456) in der vom Ausschuss für Kultur und Medien geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8908) angenommen. Was bisher im Gesetz zum Schutz deutschen Kult …

  • 23.06.2016 Vorsprung durch Rechtsbruch

    BGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

    Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst.

  • 23.06.2016 Irreführung & Bezug nehmende Werbung

    OLG Koblenz: Unzulässige Werbung für eine Magnetfeldtherapie

    Ärzte dürfen für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie nicht damit werben, diese aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung und könne Schmerzen lindern, weil diese Angaben eine therapeutische Wirksamkeit dieser Therapie suggerieren, die wissenschaftlich nicht belegt ist. Das hat …

  • 23.06.2016 Irreführung & Bezug nehmende Werbung

    OLG Koblenz: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern

    Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das hat der für Wettbewerbssachen zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgeric …

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